Handelsübereinkommen

[DampferFan]

Auszug aus einer Tageszeitung:
....Während sich die Öffentlichkeit auf TTIP konzentriert, hat die Kommission im Jänner Gespräche über ein ähnliches Abkommen mit China begonnen. .....

[Wilhelm Woess]

Tja, ist doch vollkommen klar, jetzt wo die USA und 50 weitere Staaten im Apec-Raum auf ein gemeinsames Zollabkommen drängen zur Schaffung einer Zollfreizone, werden die Europäer auch schön langsmam munter - Chlorhendl hin oder her, das ist doch alles nonsense, wenn man bedenkt dass 80 % der Geflügelbetriebe in D. mit MSR (Antibiotikaresistente Keime) verseucht sind, laut Nano-Meldung von vorgestern. Die Welt wird Zollfrei, fragt sich nur wie lang das noch dauern wird.

Gruß,

Wilhelm

[Claas]

Find ich ja irgendwie nicht so prickelnd diese ganzen Abkommen. Besonders scharf finde ich ja diese Klauseln mit den Schadenersatzforderungen. ...Unter Ausschuss der Öffentlichkeit vor einem selbst gewählten Gericht kann dann geklagt werden, und die Öffentlichkeit muss es am ende bezahlen.... meine Fresse! Was da an Steugergeldern abgepumpt werden wird mag ich mir gar nicht vorstellen.
Ganz schön übel!

[Wilhelm Woess]

Find ich ja irgendwie nicht so prickelnd diese ganzen Abkommen. Besonders scharf finde ich ja diese Klauseln mit den Schadenersatzforderungen. ...Unter Ausschuss der Öffentlichkeit vor einem selbst gewählten Gericht kann dann geklagt werden, und die Öffentlichkeit muss es am ende bezahlen.... meine Fresse! Was da an Steugergeldern abgepumpt werden wird mag ich mir gar nicht vorstellen.
Ganz schön übel!

Ja, nur das gibts ja heute schon, nennt sich WTO, dort wird auch über Schiedsgerichte gestritten. Warum gibts das denn? Nun, weil man nationalen Gerichten mistraut, man vermutet, dass sie nicht unabhängig sind, und in meinem Fall stimmt das sogar, bei uns hat der Justizminister Weisungsrecht, das heißt ein Politiker kann die Weisung geben, ein bestimmtes Gerichtsverfahren soll oder soll nicht mehr verfolgt werden, die Gerichte haben sich daran zu halten ohne wenn und aber. Bei der ganzen EU gehts ja im wesentlichen um freien Waren- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU sowie um Personenfreizügigkeit, viellen nationalen Politikern passt das nicht, dennoch ist das Recht fest installiert. Wenn nun zwischen großen Blöcken wie der EU und USA gestritten wird, dann traut niemanden den Zentralregierungen, wir wissen ja alle welche Willkür in Brüssel herrscht und wie stark die Lobby auf gewählte Politiker und deren Beamte einwirkt und mit welch spektakulären Erfolg, dass passt den Multis einerseits andererseits auch wieder nicht, den die Multis im jeweiliigen Gebiet sind klar im Vorteil gegenüber den anderen - ein kompliizietes Thema. Letztlich gehts darum, will man Waren und Dienstleistungen zum niedrigst möglichen Preis (zum Vorteil der ärmeren Bevölkerung) oder will man das nicht (zum Vorteil der Gruppen, die sich durch jahrzehntelangen Kampf bestimmte Privilegien für ihre Klientel gesichert haben und mit der jetztigen Situation prima zurecht kommen und gut verdienen dabei).

Gruß,

Wilhelm